Der Bundestag hat im April die Erlaubnis bekommen. Er darf in die Preisgestaltung des Wohnungsmarkts eingreifen und der Europäischen Union ihre Schulden lassen. Jetzt muss man beides nur noch wollen. Joe Biden macht derzeit alles gleichzeitig. Er redet übers Klima, lässt sich von Japans Regierungschef besuchen, und startet sein Recovery-Programm. Außen-, Innen-, Zukunfts- und Sicherheitspolitik. Und wir wissen noch nicht mal, ob die Kanzlerkandidaten-Aufstellung bis Herbst hält.
- Stefans Text zur Sparpolitik im Freitag
Interessanter Weise ist die sozioökonomische Disbalance der Corona-Maßnahmen im April in den Fokus einiger Journalisten geraden. Die allerdings gleich das Narrativ des verständnislosen Migranten aufgriffen. Wir diskutieren das Thema heute nochmal, mit Verweis auf den Wissensstand Juli 2020. Da wusste man im Robert-Koch-Institut schon, was Sache ist, dass es nicht um Ausländer geht und Hilfestellungen geboten sind. Anscheinend setzt die Bundesregierung auf die Impfungwirkung, nicht nur gegen Corona-Infektionen, sondern auch gegen den offensichtlichen Bedarf für Sozialpolitik.
#allesdichtmachen ist bei uns kurz Thema. Der Fortschritt beim Impfen etwas länger. Am Ende schauen wir nach Los Angeles, wo zwar Covid sowei überstanden wurde, jetzt aber der Wahnsinn um sich greift. Zentrale Salon-Lektüre wird: „Ausgeliefert – Amerika im Griff von Amazon“ von Alec MacGillis.
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Die Idee einer Sofortrente mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres ist zwar ein interessanter Gedanke, schlussendlich aber auch nur eine weitere sozialpolitische Umverteilungsmaßnahme. Ob dies dann die erwünschten Effekte erzeugt oder die Maßnahme nicht verpufft, steht auf einem anderen Blatt.
Denkbar: Mit diesem Geld ermöglicht man Kindern aus jedem Haushalt ein mehrjähriges Studium zu bestreiten.
Zu den „Investitionen“ (Ausgaben der öffentlichen Hand) in Infrastrukturprojekte durch Biden ist noch anzufügen, dass dies keine monetäre sondern eine haushaltspolitische Entscheidung ist.
Das hätte man seit eh und je aus dem bestehenden Haushalt bedienen können. Sogar völlig problemlos.
Hier mal wieder die MMT anzuführen, die nur die Schöpfungsseite aber nicht die Haushaltsseite adressiert, ist dann doch etwas weitgegriffen. Dazu der MMT-geschöpften Währung nur positive Haushaltspositionen zu unterstellen, geht dann voll an den Tatsachen vorbei. Die Realität sieht – siehe die Haushalte der EZB – natürlich anders aus.
Schlussendlich muss man sich fragen, wieso eine makroökonomische „Theorie“, die die geistige Höhe von „Drucken und in die Bilanz der Zentralbankbilanz nehmen“ besitzt, hier mal wieder als Heilsbringer gefeiert wird? Das Prinzip des deficit spending gibt es ja schon seit ein paar Jährchen…
Gruß
Marco
PS: Danke für Podcast!
haha – producer michael, i loved
Zur Klimarettung via Urbanisierung:
Mehr Urbanisierung = weniger CO2 Belastung?
Das halte ich für eine gewagte, wenigstens nicht verallgemeinerbare, These.
In der Stadt wohnt man enger und kann leichter mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, klar.
Das hindert hier z.B. tausende Münchner aber nicht daran, am Wochenende mit dem schweren BMW in die Alpen zu fahren. Von Wöchentlichen Ski-Trips fang ich mal gar nicht erst an…
Ich beobachte, dass gerade die innerstädtischen, in der Regel besser gestellten Stadtbewohner, sich jährliche Flugreisen gönnen (können), die ich so aus meinem Heimatdorf nicht kannte. Dort ist man auch mal froh, sich zwei Wochen mit dem Garten zu beschäftigen.
Weiterhin ist der städtische Lebensstil, ja auch zwangsläufig, der externalisierende. Dieser Lebensstil hat sich zwar schon längst und weitreichend in die umliegenden Regionen ausgeweitet, trotzdem sind Verallgemeinerungen – wie immer – fehl am Platz. Gerade dann, wenn es keine Belege dafür gibt.
Edit:
Das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt untersuchte 2019 den Zusammenhang von CO2 Emmissionen im Zusammenhang mit dem Personenverkehr.
Bewohner von Stadt und Land haben pro Haushalt demnach einen annähernd gleichen verkehrsbedingten CO2 Ausstoß. Menschen vom Land Pendeln mehr, Menschen aus der Stadt fliegen mehr.
Deutliche Unterschiede machen sich zwischen den Einkommens-Quintilen bemerkbar. Das oberste Fünftel fährt nicht nur mehr Auto, sie stoßen auch mehr als Doppelt so viel CO2 bei Flugreisen aus wie allein das vierte Quintil.