Die Proteste sind vorbei, erstmal. Die Züge fahren wieder, die Traktoren geben die Autobahn frei. In den Städten finden Demonstrationen gegen neurechte Politik statt. Wir besprechen die Ereignisse, die sich augenscheinlich sehr ähnlich sind, aber doch unterschiedliche Bewertungen hervorrufen. Während sich die Bevölkerung auf der Straße zeigt, sitzen die Milliardäre in Davos und lassen sich von den politischen Spitzen aus China und Europa um ihr Geld anflehen. Nur Anthony Blinken schlägt andere Töne an. Dass Argentiniens neuer Präsident in Davos sprach und was er sagte, besprechen wir im Detail. Die politische Kommunikation verändert sich. Wir blicken auch auf TikTok und die neuesten Bemühungen, dort Politik zu verkaufen.
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Zwei Rückfragen an Stefan:
1) Du bemängelst, dass beim Bahnstreik die klassische Logik der finanziellen Schädigung des Arbeitgebers unterminiert werde. Wenige Minuten später weist du aber selbst darauf hin, dass der Streik die Bahn pro Tag 25 Millionen kostet, mit denen man doch einfach auch die Forderungen der Lokführer hätte begleichen können, statt sie sinnlos zu verbrennen. Also greift die Logik des Streiks ja doch, und bleibt es die Verantwortung des Arbeitgebers, hier für eine sinnvollere Allokation zu sorgen. Oder nicht?
(Und dass die Bahn im Grunde viel zu systemrelevant ist, als dass man sie bestreiken lassen könnte, ist doch in allererster Linie ein Argument dafür, dass die Bahn niemals hätte privatisiert werden dürfen, sondern wieder verstaatlicht gehört, die Lokführer wieder verbeamtet, dann darf und muss auch niemand mehr streiken.)
2) Du hast erneut den eklatanten Arbeitskräftemangel in D. geschildert. Zugleich bist du aber doch ein treuer Hörer von Maurice Höfgen, der in jedem zweiten Wirtschaftsbriefing vorrechnet, dass es in D. nicht genug Arbeitsstellen für all diejenigen gibt, die Arbeit suchen oder gerne mehr arbeiten würden etc. Könntest du bei Gelegenheit mal versuchen, diesen (scheinbaren?) Widerspruch zusammenzudenken?
Du sprichst ein 15-minütiges Interview mit Klitschko an. Kannst Du darauf verlinken?
https://www.deutschlandfunk.de/zwei-jahre-krieg-interview-mit-vitali-klitschko-buergermeister-von-kiew-dlf-9764f323-100.html
Ich verstehe nicht, dass ihr euch darüber empört, dass die als Putin-Troll beschimpft werden, die skeptisch bezüglich Waffenhilfe sind, dass euch ärgert wenn denen oder euch gesagt, wird: Dann geht doch nach Russland. Dabei wollt ihr natürlich gar nicht in Russland leben. Was soll hier das Rumgeheule, wenn ihr gleichzeitig die Befürworter von militärische Unterstützung, so wie mich, diffamiert, wir wollten keine Verhandlungen, wir wären kriegsgeil und so weiter. Das ist billige Polarisierung, das ist keine Analyse, so spielt Ihr Putin eben doch in die Hände. Es ist doch den Befürwortern einer starken Verteidigung der Ukraine vollkommen klar, dass wir beides brauchen: Starke Waffenhilfe für die Angegriffenen und Verhandlungen.
Zumal jede Menge Verhandlungen schon stattgefunden haben. Gibt es auch einen großen Artikel in der Washington Post dazu über die Verhandlung ganz zu Beginn des Krieges in der Türkei.
– Kann ich leider nicht bestätigen, es ist nicht allen klar, dass Waffenlieferungen UND Verhandlungen nötig sind. Klar ist, dass die Ukraine ohne die westliche Unterstützung in kürzester Zeit „verlieren“ würde. Ich wurde aber auch von linker Seite schon angefeindet, man dürfe mit Putin auf gar keinen Fall verhandeln, man müsse den Krieg unbedingt auf dem Schlachtfeld gewinnen, Putin muss alles Territorium zurückgeben inkl. Krim, denn ansonsten würde Putin diesen Krieg „gewinnen“ und die Ukraine oder andere Länder wieder angreifen, weil er von diesen Kriegen profitiere.
– Und ja, es gab sehr viele Verhandlungen zw. Ukraine und Russland, leider ohne Ergebnis. Woran das liegt ist schwer zu sagen, da die Inhalte der meisten Verhandlungen geheim blieben.
– Ich finde es deshalb auch schwierig, wenn Leute wie Fabio de Masi Behaupten es hätte schon eine Einigung zwischen Ukraine und Russland gegeben (Istanbul 2022), nur die Nato hätte dies abgelehnt.
Das Problem ist, dass nur in Dichotomien gedacht wird. Ist man gegen Waffenlieferungen, ist man Putin-Troll (was impliziert, dass man den Angriff auf die Ukraine richtig findet) und wenn man das nicht sein will muss man für Waffenlieferungen sein. Aber die Welt besteht eher aus Ambiguitäten; man kann dafür sein, dass sich die Ukraine gegen die Invasoren verteidgt und gegen Waffenlieferungen sein, weil man z.B. eine pazifistische Grundüberzeugung hat und dies auch als einen Widersrpruch ansehen, der sich nicht auflösen lässt. Ich finde es sehr erstaunlich, wie man immer ganz genau wissen kann, was richtig und falsch ist und wie man meint in einer widerspruchsfreien Welt zu leben.
Das Buch / Hörbuch „Spin Dictators“ könnte euch interessieren, da geht es nur darum, wie sich moderne Diktatoren völlig anders inszenieren.
Es wäre schön, wenn ihr folgendes zur Kenntnis nehmen könntet:
Es handelte sich bei der Einführung der „Bühnenfiguren“ in der Inszenierung des Wiener Volkstheaters im Berliner Ensemble nicht um eine Distanzierung der Schauspielerinnen als Privatpersonen von ihren Rollen. Es ging vielmehr um eine rechtliche Absicherung. Da es sich zum Teil nicht um wortwörtliche Zitate, der am Geheimtreffen beteiligten Personen handelte, wäre die Inszenierung sonst juristisch angreifbar gewesen. Stichwort: falsche Tatsachenbehauptung. Dies wurde auch zur Beginn der Inszenierung entsprechend erklärt. Schade, dass ihr das verpasst habt.
zur GDL-Klage von Stefan
Dass viele Leute, die von Arbeitskämpfen direkt betroffen sind, sich ob der entstehenden Unannehmlichkeiten gegen die Kämpfenden stellen, dabei allerlei Luftschlösser malen um sich vor sich selbst zu rechtfertigen, ist ein zwar unlogisches, aber normales Plateau unsolidarischer Dekadenz. Dieses ergibt sich, wenn die eigenen Probleme eher gering sind und man von den Kämpfen für sich selbst nichts erwartet. Der Kapitalismus lebt in erheblicher Weise auch davon. Die große Solidarität in früheren Jahren ergab sich über die größeren und allgemeineren Problemlagen. Ist Stefan wirklich Soziologe?
zu eurer Wannseekonferenz
Ihr glaubt nicht wirklich, dass Demonstranten nicht mitbekommen haben, dass es dort (zunächst) „lediglich“ um die Vertreibung von millionen Menschen geht? Darüber hinaus einen Unterschied machen zu wollen, weil da noch nicht aus einer Machtposition heraus agiert wird, lässt mich ausgesprochen fassungslos zurück. Was glaubt ihr eigentlich, was passieren wird, sollte die AfD jemals in ähnlicher Weise Macht konzentrieren? Verlasst ihr euch dann auf Medien/Gewaltenteilung/Gerichte, wo doch eigentlich weltweit zu sehen ist, wie schnell das zurückgebaut werden kann?
Chapeau! Jemand aus der Redaktion von Böhmerman hört anscheinend die Neuen Zwanziger